Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
- Geltungsbereich: Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen, die durch Bremer Halteverbot, vertreten durch Kenneth Laros, erbracht werden.
- Leistungen: Bremer Halteverbot bietet Dienstleistungen im Bereich der Genehmigung und Aufstellung von Halteverbotszonen an. Die genauen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung oder dem Auftrag zwischen Bremer Halteverbot und dem Kunden.
- Vertragsabschluss: Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Auftrag erteilt und dieser von Bremer Halteverbot angenommen wird. Die Annahme kann schriftlich, mündlich oder konkludent erfolgen.
- Preise und Zahlungsbedingungen: Die Preise für die Dienstleistungen von Bremer Halteverbot richten sich nach der vereinbarten Leistung und werden dem Kunden vor Auftragserteilung mitgeteilt. Die Zahlungsbedingungen werden individuell vereinbart.
- Haftung: Bremer Halteverbot haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
- Datenschutz: Bremer Halteverbot verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die persönlichen Daten der Kunden vertraulich zu behandeln. Nähere Informationen hierzu finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
- Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
- Gerichtsstand und anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Bremer Halteverbot.
- Änderungen der AGB: Bremer Halteverbot behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft.
Durch Auftragserteilung an Bremer Halteverbot erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.